NEWSLETTER NR.10
Juni 2022
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EDITORIAL
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Ein Ernstfall für die Demokratie
Mich lässt in diesen Tagen das Gefühl einer Zeitmaschine nicht mehr los. Als befänden wir uns plötzlich wieder in den kaltkriegerischen 1980-er Jahren des letzten Jahrhunderts, als die seit 1945 entwickelte Demokratie offen in Frage gestellt wurde.
Jetzt aber ist 2022 und zum ersten Mal überhaupt führt eine Atommacht in Europa einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland und verfolgt dabei das erklärte Ziel, sich Teile dessen Territoriums einzuverleiben und die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.
Konkret: für die Demokratie ist dies der Ernstfall. Das fordert uns alle tagtäglich heraus und macht unsere gemeinsamen Einsätze und Anstrengungen für den Schutz und die Stärkung unserer hart erkämpften Freiheiten umso wichtiger.
In diesem Newsletter erfahren Sie, weshalb das von der Schweizer Demokratie Stiftung mitorganisierte Global Forum on Modern Direct Democracy Ende September in Luzern so wichtig ist und wir Sie gerne dabeihaben wollen. Lesen Sie zudem, wie wir die bevorstehende Ukraine-Konferenz Anfang Juli in Lugano vor Ort unterstützen, wie ein von uns mitentwickelter Leitfaden für die Volksrechte die Demokratie in den Amerikas stärken kann – und wie der zehnte Geburtstag der Europäischen Bürger:innen-Initiative mit unserer Demokratiearbeit der letzten Jahrzehnte zusammenhängt.
Ja, es geht um viel, sehr viel. Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung. Jetzt!
 Bruno Kaufmann - Mitglied des Stiftungsrats
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2022 Global Forum in Luzern: Jetzt anmelden und mitmachen
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In gut drei Monaten ist es so weit. Erstmals seit 2019 in Taiwan können wir wieder ein «Global Forum on Modern Direct Democracy» vor Ort durchführen. Die zehnte Ausgabe dieser bedeutenden, globalen Demokratiekonferenz findet vom 21. bis zum 25. September 2022 mitten in der Schweiz in Luzern statt. Die Schweizer Demokratie Stiftung – mit Sitz am Austragungsort – verantwortet die Projektleitung der fünftägigen Veranstaltung, zu der sich bereits über 300 Fachleute und Interessierte aus 54 Ländern angemeldet haben.
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Ukraine-Konferenz: Schweizer Demokratie Stiftung Anfang Juli in Lugano
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Seit dem 24. Februar, dem Tag des Einmarsches russischer Truppen, herrscht in der Ukraine, einem der grössten Staaten in Europa, der Kriegszustand. Parallel zu den enormen Anstrengungen und gravierenden Opfern, welche die Ukrainer:innen zur Verteidigung ihrer Freiheit und Demokratie aufbringen, versuchen grosse Teile der Welt das kriegsgeplagte Land zu unterstützen: so auch die Schweiz und die Schweizer Demokratie Stiftung. Gemeinsam mit Vertreter:innen des ukrainischen Parlamentes und der Zivilgesellschaft beteiligen wir uns deshalb am 4. Juli an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano.
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Neuer Leitfaden für die Stärkung der Volksrechte in den Amerikas
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Im letzten Herbst organisierte die Schweizer Demokratie Stiftung rund um die Volksabstimmungen von Ende September 2021 in der Schweiz eine Briefing Tour für Expert:innen der «Organisation Amerikanischer Staaten» (OAS). Im Zentrum des Programmes stand dabei die Entwicklung eines neuen Leitfadens für die Begleitung direktdemokratischer Prozesse in Nord- und Südamerika, wie sie immer öfters zur Anwendung kommen. Nun ist diese in ihrer Art bislang weltweit einzigartige Publikation an einer Veranstaltung am Sitz der OAS in Washington DC vorgestellt worden.
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Freude herrscht: Die Europäische Bürger:innen-Initiative feiert Geburtstag
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Vor einem Jahrzehnt schrieb die Europäische Union Geschichte. Mit der Einführung der Europäischen Bürger:innen-Initiative wurde erstmals ein Demokratieinstrument geschaffen, das es Bürgerinnen und Bürger direkt ermöglicht, sich auf der grenzüberschreitenden politischen Ebene mit Gesetzesvorschlägen einzubringen. Seit 2012 sind auf diesem Weg über hundert Initiativen lanciert worden, haben Millionen von Menschen mit ihrer Unterschrift die politische Tagesordnung der Union mitgeprägt. Gemeinsam mit Kooperationspartnern leistet die Schweizer Demokratie Stiftung wichtige Beiträge zu dieser Entwicklung.
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