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Ein hektischer Sommer für die Europäische Bürgerinitiative

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The #EPForgetUsNot action in front of the European Parliament

Ein hektischer Sommer für die Europäische Bürgerinitiative

16-08-2018

Es war ein langer Weg für die Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im vergangenen Jahr. Nach einem hektischen Sommer mit offenen Briefen, Vergissmeinnicht-Blumen, Social-Media-Kampagnen und wachsenden Allianzen, wird die EBI-Reform in diesem Jahr wahrscheinlich abgeschlossen.

Der Sommer erwies sich als arbeitsreich für die EBI, das weltweit einzige Instrument der transnationalen partizipatorischen Demokratie. In den sechs Jahren ihres Bestehens durchläuft sie nun ihren ersten Revisionsprozess. Die wohl größte Schwachstelle der EBI in ihrer jetzigen Form ist die mangelnde politische Verbindlichkeit erfolgreicher Initiativen. Die Europäische Kommission ist zwar gesetzlich verpflichtet auf eine erfolgreiche EBI zu antworten, jedoch nicht verpflichtet, sich danach zu richten. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern - im vergangenen September lehnte die Europäische Kommission unsere Forderung nach verbindlicheren Antworten auf erfolgreiche EBIs in ihrem Vorschlag für eine Reform ab. Jedoch auch der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments (EP) hat an einem eigenen legislativen Bericht über die EBI gearbeitet. Dadurch gibt es, durch eine Stärkung der Rolle des EPs, noch Potenzial, die politische Wirkung der EBI deutlich zu erhöhen.

Alle Augen waren gespannt auf den AFCO und die Abstimmung am 20. Juni gerichtet. Gemeinsam mit unserem Partner The ECI Campaign hat Democracy International vor der entscheidenden Abstimmung einen offenen Brief an alle Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) gerichtet. Darin forderten wir, dass sie sich verpflichten, im Plenum über erfolgreiche EBIs zu diskutieren und abzustimmen.

The #EPForgetUsNot action in front of the European Parliament

70 zivilgesellschaftliche Organisationen und EBIs, darunter alle fünf erfolgreichen EBIs, unterzeichneten den Brief, den wir zusammen mit Vergissmeinnicht-Blumen vor dem Europäischen Parlament verteilten – eine Aufforderung an die Abgeordneten, die 9 Millionen BürgerInnen, die eine EBI unterzeichnet haben, nicht zu vergessen.

Leider ignorierte der AFCO-Ausschuss bei der Abstimmung am 20. Juni unsere gemeinsame Forderung an das EP, mehr Verantwortung für die EBI zu übernehmen. Dadurch wurde somit nicht nur das Verfahren selbst untergraben, sondern auch wiedermal das Vertrauensverhältnis zwischen der Zivilgesellschaft und der EU geschwächt.

Aber es war nicht die letzte Gelegenheit für die geeinte Zivilgesellschaft, eine starke EBI-Reform zu fordern. In einem zweiten offenen Schreiben haben wir das EP aufgefordert, den Bericht in der Plenarsitzung im Juli in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Diesmal unterstützten fast 90 zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl den offenen Brief als auch unsere Social-Media-Kampagne #EPForgetUsNot, die uns half, den öffentlichen Druck zu erhöhen und Unterstützung für unsere Kampagne zu erzeugen.

Am 5. Juli, dem Tag der Abstimmung im Plenum des EPs, beschloss das EP, den Bericht voranzubringen, obwohl er keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Folgemaßnahmen zu erfolgreichen EBIs enthielt. Unsere Kampagne ist damit jedoch nicht gescheitert. Der EBI-Berichterstatter des EPs kündigte kurz vor der Abstimmung an, dass er eine Änderung der eigenen Geschäftsordnung des EPs einleiten werde. Damit würden Plenardebatten über erfolgreiche EBIs eingeführt werden. Das Versprechen wurde eingehalten und das Änderungsverfahren begann in der darauffolgenden Woche. Über die vorgeschlagenen Änderungsanträge wird voraussichtlich am 10. Oktober abgestimmt. Dies beinhaltet sowohl eine Debatte im Plenum über erfolgreiche EBIs, als auch die Möglichkeit, die Debatte mit einem Beschluss abzuschließen. Dank des starken vereinten zivilgesellschaftlichen Bündnisses und der Lobbyarbeit hat unsere Kampagne #EPForgetUsNot die EBI einen Schritt in die richtige Richtung gebracht. Durch eine Debatte über jede erfolgreiche EBI, übernimmt das EP zum ersten Mal strukturell mehr Verantwortung für die EBI. Dies wird den politischen Einfluss der EBI letztlich erhöhen – unsere vorrangige Forderung.

Nach der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli legte der Europäische Rat, eines der drei wichtigsten Organe der EU, vertreten durch die Mitgliedstaaten, ebenfalls seinen Standpunkt zur Revision der EBI dar. Die Revision steht mit dem Vorschlag der Kommission im Einklang, macht aber in zwei Punkten einen großen Schritt zurück. Erstens, 16- und 17-Jährigen ebenfalls das Recht zum Unterzeichnen von Initiativen einzuräumen und zweitens, das Nichteinräumen von Wahlmöglichkeiten für EBI-Initiatoren, ein individuelles Online-Erfassungssystem als Alternative zu dem bereits von der Kommission angebotenen zentralen Online-Erfassungssystem zu nutzen. Die Unterzeichnung einer EBI durch junge EuropäerInnen würde 10 Millionen weiteren EU-BürgerInnen das Recht auf partizipative Demokratie einräumen - eine beträchtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die EU aufgrund des Brexits auf dem besten Weg ist, etwa 60 Millionen BürgerInnen und potenzielle EBI-AnhängerInnen zu verlieren, ohne aber die Unterschriftenschwelle von 1 Million zu senken. Die Abschaffung der Möglichkeit von EBI-OrganisatorInnen und -AktivistenInnen (oft IT-ExpertenInnen) ihr individuelles Online-Erfassungssystem zu betreiben, ist ein weiterer Schritt weg von der derzeitigen EBI-Verordnung. Es verhindert, dass EBI-Organisatoren, die Kampagnen- und Erfassungsinstrumente frei auswählen können. Gleichzeitig werden keine Maßnahmen zur Verbesserung des veralteten Erfassungssystems der Kommission ergriffen. Durch Zulassung einzelner Erfassungssysteme wird ein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Systemen gefördert, so dass sich die Qualität der Dienstleistung kontinuierlich verbessern kann.

Unser Kampf um eine starke EBI-Revision ist noch nicht zu Ende. Die Triloge zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat werden voraussichtlich im Herbst diesen Jahres beginnen. Die neue Verordnung über die EBI soll 2020 in Kraft treten. Bis dahin und über das Jahr 2020 hinaus werden wir uns weiterhin für eine stärkere EBI einsetzen, die wirkungsvoller, benutzerfreundlicher und den europäischen BürgerInnen bekannter ist.

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