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#NowTheCitizens fordert eine demokratische Reform der EU

10-05-2019

In Zeiten von sinkendem Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union sowie von Kritik an ihrer Funktionstüchtigkeit sind die bevorstehenden Europawahlen eine der kritischsten Wahlen in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte. Das derzeitige institutionelle Gefüge und die Top-Down-Hierarchie der europäischen Themensetzung führen selten zu Entscheidungen, die von den Bürger*innen angenommen werden. In Verbindung mit dem Anstieg von Euroskeptizismus, der behauptet, alle Antworten zu haben, wird eine Reform der europäischen Strukturen absolut notwendig.

Von Daniela Vancic.

Democracy International hat deshalb zusammen mit Meer Democratie Netherlands die Kampagne Now The Citizens ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, eine Bewegung zu schaffen, die eine demokratische Reform ins Rollen bringt, von unten nach oben. Die Kampagne richtet sich an die Kandidat*innen des Europäischen Parlaments und soll die zukünftigen Mandatsträger*innen der Legislaturperiode 2019-2024 überzeugen, mit der Entwicklung eines Fahrplans für die demokratische Zukunft Europas zu beginnen. Mit ihrer Unterzeichnung sichern die Kandidat*innen zu, dass sie zufällig ausgewählte Bürgerversammlungen als Methode zur Entwicklung konkreter Empfehlungen für die demokratische Zukunft Europas unterstützen. Weiterhin versprechen sie die Gewährleistung einer angemessenen und/oder gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen durch die Bürger*innen. Für den Fall, dass eine Vertragsänderung erforderlich sein sollte und somit ein Konventsprozess (Artikel 48, Vertrag von Lissabon) eingeleitet werden würde, verpflichten sich die Kandidat*innen außerdem, den Bürger*innen die endgültige Entscheidung über das Ergebnis durch ein Referendum zuzusprechen. Diese Schritte sollten schlussendlich in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe über die Zukunft der europäischen Demokratie untersucht werden, deren Aufbau ebenfalls durch die Kandidat*innen unterstützt werden sollte.

Die länderübergreifende Beratung der Bürger*innen durch zufällig ausgewählte Bürgerversammlungen ist an dieser Stelle eine Voraussetzung für demokratische Reformen. Denn nur so können die Bürger*innen auf glaubwürdige und proaktive Art in die Zukunft Europas - ihre eigene Zukunft - einbezogen werden. Nur wenn die Bürger*innen aktiv an der Gestaltung Europas mitwirken, kann sich ein solches Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Die Bürgerversammlungen sollten durch Fachbeiträge ergänzt werden und schließlich zu der Entwicklung konkreter Vorschläge für die demokratische Zukunft Europas führen.

Unsere Forderungen finden sich auch in einem offenen Brief an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments wieder, der bisher von 56 NGOs mitunterzeichnet wurde. Auf diesem Weg fordern zivilgesellschaftlichen Organisationen das nächste Europäische Parlament auf, das Parlament des Wandels zu werden und die demokratische Reform der EU voranzubringen. Seit dem Start der Pledge-Kampagne Mitte April haben sich dadurch bereits über 150 Kandidat*innen des gesamten politischen Spektrums entschieden unsere Forderungen zu unterstützen. Und fast 20.000 Bürger*innen haben binnen einer Woche unsere Petition für ein demokratisches Europa unterzeichnet. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Bürger*innen immer lauter werden, um ihr Mitbestimmungsrecht über die Zukunft ihrer Union einzufordern.

Die EU kann es sich nicht leisten, weitere fünf Jahre vergehen zu lassen, ohne konkrete Versuche zu unternehmen, die Integration der Bürger*innen in den Entscheidungsprozess der Zukunft Europas voranzubringen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU grundlegende Veränderungen vornehmen muss, um überhaupt langfristig zu überleben. Mögen die Bürger*innen die leitende Kraft bei der Formulierung des zukünftigen Kurses für Europa sein. Lasst uns Europa zu einem Europa der Bürger*innen machen. Die demokratische Uhr tickt.

NGOs können hier noch als Mitunterzeichner des offenen Briefes teilnehmen: https://www.nowthecitizens.eu/join-the-campaign

Sie können die Petition hier unterschreiben: https://www.nowthecitizens.eu/unterzeichne-die-petition

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