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Es braucht mehr direkte Demokratie in Europa!

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Es braucht mehr direkte Demokratie in Europa!

18-04-2016

- Nach Referendum in den Niederlanden: Ratifikationsprozesse immer mit nationalen Volksabstimmungen oder EU-Volksabstimmungen-

Die Aussage der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen, EU-Volksabstimmungen abzulehnen, ist bei Democracy International auf große Kritik gestoßen. „Entgegen dem von Rebecca Harms angedachten Verbot nationaler Volksabstimmungen zu EU-Fragen brauchen wir mehr Entscheidungsmöglichkeiten für den Souverän in der EU“ fordert Erwin Mayer, Vorstandssprecher von Democracy International.

Die weltweit agierende Nichtregierungsorganisation setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten in politische Entscheidungen verbindlich eingebunden wird und eine ausgewogene, inhaltlich differenzierte Debatte stattfindet. Direkte Demokratie muss sowohl in den Mitgliedsstaaten der EU als auch auf EU-Ebene ausgebaut und verbessert werden.

Dabei sollen nationale Bevölkerungen in einstimmigen Ratifikationsprozessen bei EU-Angelegenheiten genauso ein Vetorecht haben, wie nationale Regierungen und Parlamente. „Alles was bis jetzt von Präsidenten, Regierungen und Parlamenten entschieden werden kann, kann auch Gegenstand von Volksabstimmungen sein, und dazu gehört dann auch das EU-Ukraine-Abkommen“ so Mayer, der damit den Souverän und die indirekte Demokratie auf eine Stufe stellt.

Nach Democracy International sollen nationale Bevölkerungen in einstimmigen Ratifikationsprozessen bei EU-Angelegenheiten genauso ein Vetorecht haben, wie nationale Regierungen und Parlamente. Dies sei dann auch auf internationale Handelsverträge wie TTIP und TISA oder CETA zu übertragen. „Entweder es gibt nationale Vetorechte in einstimmigen EU-Beschlüssen, wie auch beim EU-Ukraine Abkommen oder es gibt qualifizierte Mehrheitsentscheidungen wie auch jetzt schon bei EU-Richtlinien. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung des Parlaments und der Regierung mehr zählt als die der Bevölkerung und ein mögliches Nein wie im Falle der Niederlande dann auch noch als Argument verwendet wird, Volksabstimmungen ganz zu verbieten“, so Mayer, der damit auf Rebecca Harms‘ Aussage und anderer EU-Politiker anspielt.

Die niederländischen Abstimmenden hatten am 06. April mit 61 Prozent gegen das EU-Ukraine-Abkommen votiert. Dieser Entscheid gepaart mit der Tatsache, dass die Beteiligung 32,28  Prozent betrug, führte dazu, dass einige EU-Politiker EU-weite Volksabstimmungen in Frage stellten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bemängelte, dass die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt hätten, doch nichts mit dem Inhalt der eigentlichen Frage. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik könnten die EU „in ihrem Bestand gefährden“.

„Solche Aussagen von EU-Politikern sind fatal. Die Europäische Union muss sich gerade in ihrem gegenwärtigen Krisen-Modus dem Eindruck verwehren, ein elitäres Projekt zu sein, in dem Abkommen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg verhandelt werden“, mahnt Erwin Mayer. „Das EU-Ukraine-Abkommen beinhaltet einige schwerwiegende Punkte wie zum Beispiel die militärische Krisenintervention oder die wirtschaftlichen Implikationen in punkto Freihandel. Volksabstimmungen eröffnen die Möglichkeit, eine fundierte Debatte zu führen, die Bürgerinnen und Bürger ausgewogen informiert. Doch noch viel besser ist es natürlich, wenn die Bevölkerung vorab an der Gestaltung von Verträgen und Gesetzen beteiligt ist. Deshalb sollte es das zweistufige Verfahren von Initiative und europaweitem Entscheid geben“, so Erwin Mayer abschließend.

 

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